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RICA

AIFM-Richtlinienentwurf: Abstimmung im europäischen Parlament in den September verschoben

29.06.2010

Das ambitionierte Ziel die neue Richtlinie bis zum Juli dieses Jahres und somit noch vor der Sommerpause zu beschließen ist gescheitert. Aufgrund von nicht zu überbrückenden Differenzen zwischen dem europäischen Parlament und dem europäischen Rat sah sich der Abgeordnete Jean-Paul Gauzès gezwungen die Abstimmung auf September dieses Jahres zu verschieben. Erst wenn eine breite Zustimmung zum Richtlinienentwurf besteht, soll über den Entwurf abgestimmt werden, damit eine Beschlussfassung in der ersten Lesung möglich ist.

Insbesondere die umstrittenen Drittlandregelungen führen weiterhin zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden europäischen Gremien. Vertritt das europäische Parlament die Auffassung, dass ein AIFM mit Sitz in einem Drittland einen EU-weiten Fonds-Pass erhalten soll, wenn er sich freiwillig der AIFM-Richtlinie unterwirft und die dortigen Anforderungen erfüllt, ist der europäische Rat gegen eine solche zentrale Zulassung eines AIFM. Er möchte den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten die Anerkennung auf Basis eines europäischen Mindeststandards überlassen.

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